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Auszug aus dem Urteil der ARK vom 29. März 2005 i.S. X.Y., Türkei

Art. 3 Abs. 1 AsylG: Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Zusammenhang mit einem politischen Datenblatt.

Besteht bei Asylsuchenden aus der Türkei ein politisches Datenblatt, ist in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen (Erw. 5).

Art. 3 al. 1 LAsi : crainte fondée de persécution future en relation avec l’existence d’une fiche politique.

En Turquie, la seule existence d’une fiche politique concernant un demandeur d’asile permet d’admettre, d’une manière générale, la réalité d’une crainte fondée de persécution (consid. 5).

Art. 3 cpv. 1 LAsi: timore fondato d’esposizione a future persecuzioni in caso d’esistenza d’una schedatura di tipo politico.

L’esistenza di una schedatura di tipo politico giustifica di principio il timore di un richiedente l’asilo turco d’essere esposto a future persecuzioni in caso di rimpatrio (consid. 5).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Der Beschwerdeführer, dessen Ehefrau und Kinder - Kurden alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Istanbul - stellten im April 2001 ein Asylgesuch. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei erstmals im Jahr 1980 verhaftet worden. Da er im Militärdienst verdächtigt worden sei, die TDKP mitbegründet zu haben, sei er zu fünf Jahren Haft verurteilt und im Jahr 1986, nachdem er die Strafe verbüsst habe, aus dem Gefängnis entlassen worden. In den darauf folgenden Jahren sei er immer wieder von der Polizei festgenommen worden. Nach seiner Tätigkeit für die TDKP - er habe an Protestaktionen und illegalen Demonstrationen teilgenommen und Flugblätter verteilt - habe er sich für die legale Partei Emegin Partisi (EMEP), welche aus der TDKP hervorgegangen sei, engagiert. In den Jahren 1988/89 habe er ausserdem die DEP -
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die Vorgängerpartei der HADEP - unterstützt und sei Mitglied eines Bezirksvorstands dieser Partei gewesen. Zudem habe er dem Verein Gen Sev-Der angehört. Im Jahr 1995 habe er sich an den Gründungsaktivitäten der EMEK - welche 1996 verboten worden sei - beteiligt sowie die Aufstände und Hungerstreiks in den Gefängnissen unterstützt. Der Beschwerdeführer sei 1997 anlässlich einer Flugblatt-Aktion vor einer Fabrik von der Polizei am Kopf verletzt und es sei ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Auch in der Zeit vor der Ausreise habe er Drohungen erleben müssen. Im Dezember 2000 sei er anlässlich einer Flugblatt-Aktion von der Polizei festgenommen, auf den Posten gebracht und massiv beschimpft worden. Die Polizei habe ihn in Handschellen nach Hause gebracht und dort in Anwesenheit seiner Familie eine unbewilligte Hausdurchsuchung durchgeführt, wobei Bilder beschädigt und die Pässe beschlagnahmt worden seien. Nach seiner Feilassung habe der Beschwerdeführer Anzeige gegen die Polizisten erstattet, welche die Hausdurchsuchung ohne richterliche Bewilligung ausgeführt, ihn während der Haft misshandelt und mit dem Tode bedroht hätten. Deshalb sei er von denselben Polizeibeamten auf dem Weg zur Arbeit angehalten und im Auto erneut bedroht worden. Daraufhin habe er sich entschlossen, die Türkei zu verlassen.

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie sei vorab wegen des behördlichen Drucks auf ihren Mann ausgereist, der wegen seines politischen Engagements praktisch jedes Jahr in Untersuchungshaft gewesen, belästigt und bedroht worden sei. Zudem sei sie auch selber - zwischen 1997 und 1998 für die Dauer von sechs Monaten als Vorstandsmitglied - für die Emegin Partisi tätig gewesen. Anlässlich der Teilnahme an Demonstrationen sei sie mehrmals von der Polizei für kurze Zeit festgenommen und in der Haft gefoltert und sexuell genötigt worden. Im Jahr 1996 sei der Vater der Beschwerdeführerin an den Folgen von Kopfverletzungen gestorben, welche er sich anlässlich einer behördlichen Vorsprache zugezogen habe.

Mit Verfügung vom 9. Juni 2004 lehnte das Bundesamt das Asylgesuch der Beschwerdeführer ab, verfügte deren Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

Gegen diese Verfügung liessen die Beschwerdeführer durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 12. Juli 2004 Beschwerde bei der ARK erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl, eventuell die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragen.

Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 10. November 2004 an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.


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Die ARK heisst die Beschwerde gut.

Aus den Erwägungen:

4. Die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführer ist von der Vorinstanz zu Recht nicht in Zweifel gezogen worden. Die protokollierten Angaben zeichnen sich durch eine Fülle so genannter Realitätskennzeichen aus und sind von den Beschwerdeführern mit einer Vielzahl von Beweismitteln belegt worden, deren Authentizität sich im Verlauf des Verfahrens herausgestellt hat. Die Ergebnisse der umfangreichen Abklärungen der Schweizerischen Botschaft bestätigen die Glaubhaftigkeit der Aussagen zusätzlich.

5.

5.1.

[Zusammenfassung:

Aus den Akten ergibt sich, dass über den Beschwerdeführer in der Türkei drei politische Datenblätter - angelegt in den Jahren 1984, 1998 und zu einem unbekannten Zeitpunkt - mit dem Vermerk "unbequeme Person" bestehen.]

Aus den Ergebnissen der Botschaftsabklärung geht zwar […] auch hervor, dass der Beschwerdeführer in einem gegen ihn erhobenen Verfahren freigesprochen, ein anderes "wegen Verjährung abgeschlossen" und ein weiteres mit einem Einstellungsbeschluss beendet worden ist. Trotzdem sind im vorliegenden Verfahren die drei politischen Datenblätter von erheblicher Bedeutung: Nach konstanter Praxis der ARK ist bei Asylbewerbern aus der Türkei, für welche im Zusammenhang mit vermuteter regimekritischer Orientierung oder "staatsfeindlichen Aktivitäten" politische Datenblätter angelegt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer berechtigten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen […].

5.2. Die Beschwerdeführer hätten konkret bereits bei der mit einer Wiedereinreise verbundenen Personenkontrolle damit zu rechnen, dass die politischen Datenblätter mit dem Zusatz "unbequeme Person" entdeckt würden. Allein dieser Umstand würde erfahrungsgemäss ein hohes Risiko von staatlichen und in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell relevanten Verfolgungsmassnahmen beinhalten.

Abgesehen vom Risiko bei der Wiedereinreise in die Türkei würden die landesweiten und für sämtliche Polizeistellen der Türkei ohne Aufwand feststellbaren Fichierungen des Beschwerdeführers als politisch "unbequeme Person" nach Kenntnis der ARK aller Voraussicht nach zu einer - möglicherweise wenig in-


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tensiven, aber zeitlich zweifellos andauernden - behördlichen Überwachung führen; ausserdem wäre üblicherweise davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei politischen Zwischenfällen in seiner Wohngegend als potenzieller Tatverdächtiger in Betracht gezogen und entsprechend behandelt würde. Die vorliegend geschilderten wiederholten behördlichen Behelligungen - in der Beschwerde wird das Vorgehen der Polizei gegen den Beschwerdeführer und dessen Angehörige mit dem treffenden Begriff "Zermürbungstaktik" beschrieben - zeigen diese Zusammenhänge und Abläufe beispielhaft auf.

5.3. An dieser Stelle ist weiter festzustellen, dass der Beschwerdeführer nach dem Militärputsch von 1980 wegen Mitgliedschaft bei der damaligen TDKP zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die er verbüsst hat. Auch diese massive politische Vorverfolgung ist bei der Beurteilung der begründeten Furcht vor zukünftigen staatlichen Behelligungen nach konstanter Praxis der ARK mit zu berücksichtigen (vgl. bereits EMARK 1993 Nr. 11, Erw. 4c, und 1994 Nr. 24, Erw. 8b); die flüchtlingsrechtliche Relevanz eines solchen Erlebnisses lässt sich jedenfalls nicht mit dem blossen Verweis auf die inzwischen verstrichene Zeit verneinen. Der in der Vernehmlassung der Vorinstanz enthaltene Hinweis, die türkischen Behörden hätten bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers ja "keine Möglichkeit mehr […], gegen ihn rechtsstaatlich vorzugehen", ist schon deshalb unbehelflich, weil die Beschwerdeführer in und von ihrem Heimatland gerade kein rechtsstaatlich korrektes Verfahren zu erwarten hätten, sondern weitere willkürliche Übergriffe und Misshandlungen.

5.4. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer objektiv begründete Furcht haben, bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft (vgl. EMARK 1993 Nr. 11, S. 71) behördlichen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Von der Existenz einer sicheren landesinternen Fluchtalternative wäre schon aufgrund der landesweiten Fichierung nicht auszugehen. Die Beschwerdeführer erfüllen damit die Flüchtlingseigenschaft.

5.5. Nachdem sich aus den Akten keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen ergeben, ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführern in der Schweiz Asyl zu gewähren.

 

 

 

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© 19.07.05