Die bisher zwischen der ARK und dem EJPD durchgeführten
Meinungsaustauschverfahren gemäss Artikel 8 Absatz 2 VwVG haben für drei Sachverhalte
die folgende Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen ARK und dem EJPD ergeben:
a) Beschwerde gegen einen Entscheid des BFF über die
Verlängerung der Ausreisefrist: Zuständig ist das EJPD.
(Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 4.1.1993 i.S. T.G., Schreiben des EJPD vom
1.4.1993)
b) Beschwerde gegen die Weigerung des BFF, einen positiven
Asylentscheid mit einer Begründung zu versehen: Zuständig ist das EJPD.
(Beschlüsse der Präsidentenkonferenz vom 22.2.1993 und 10.5.1993 i.S. F.X.; Schreiben
EJPD vom 21.4.1993)
c) Beschwerde gegen einen Entscheid des BFF über die
Akteneinsicht nach abgeschlossenem Verfahren: Zuständig ist die ARK.
(Schreiben des EJPD vom 5.8.1993 i.S. F.P.; Beschluss der Präsidentenkonferenz vom
23.8.1993) |