1994 / 21 - 163
sie das Rückführungsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka vom 11. Januar 1994 verletzt. In Ziffer 4 des Abkommens sei eine Rückkehr abgewiesener Asylsuchender "in a phased manner" vereinbart worden, um die Anzahl der Rückkehrer zu kontrollieren. Diesbezüglich habe das BFF verlauten lassen, es sei 1994 und 1995 mit je 300 Ausschaffungen zu rechnen. Weil aber das Abkommen sowohl die freiwilligen Rückkehrer als auch die zwangsweise Ausgeschafften umfasse, habe das BFF bereits 1993 und erneut im laufenden Jahr mit der grossen Anzahl abgewiesener srilankischer Asylgesuche die selbst gesetzte Rückkehrquote bei weitem überschritten. Erschwerend komme hinzu, dass es entgegen eigener Versprechungen auch dem Prinzip "last in,first out" in der Praxis keine Beachtung schenke. Es werde deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Verlängerug der Ausreisefrist beantragt, weil nur auf diese Weise eine effektive Rückkehrkontrolle ausgeübt werden könne.
b) - Der Beschwerdeführer verkennt bei dieser Argumentation, dass das bilaterale Rückführungsabkommen vom 11. Januar 1994 in seiner definitiven Fassung nirgends der Schweiz die verbindliche Pflicht auferlegt, sich bei der Repatriierung abgewiesener srilankischer Asylbewerber an zahlenmässig genau bestimmte Kontingente zu halten. Die Bedeutung der vom Beschwerdeführer zitierten Ziffer 4 des Abkommens besteht einzig in einer Übereinkunft der Unterzeichnerstaaten, bei der praktischen Umsetzung des Abkommens gestaffelt und nach jeweiliger vorgängiger Absprache vorzugehen, um die Anzahl der Rückkehrer jederzeit unter Kontrolle zu halten. Diese Regelung ist bis heute von den Vertragsparteien nicht in rechtlich verbindlicher Form konkretisiert worden. Der einstigen Verlautbarung des BFF, derzufolge 1994 und 1995 jeweils 300 Rückschaffungen vorgesehen gewesen wären, kommt kein Rechtscharakter zu, so dass sich die Rüge des Beschwerdeführers zum vornherein nicht darauf stützen lässt. Das BFF ist denn auch jüngst von der alten Formel abgekommen und hat nunmehr in Übereinstimmung mit dem UNHCR verlauten lassen, dass 1994 und 1995 jeweils mehrere hundert abgewiesene Asylbewerber aus der Schweiz nach Sri Lanka repatriiert würden. Von dieser neuen Formel würden sämtliche Rückkehrer erfasst, die nach negativem Asylentscheid pflichtgemäss und kontrolliert ausreisen oder zwangsweise zurückgeführt und demzufolge dem UNHCR und der Schweizer Botschaft in Sri Lanka gemeldet würden (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 27. Juli 1994). Die vom Beschwerdeführer beanstandete Ansetzung der Ausreisefrist stützt sich nach dem Gesagten nicht auf geltendes Landes- oder Völkerrecht, sondern ist vielmehr in Abstimmung mit den von den beiden Signatarstaaten im Nachgang zum Vertragsschluss festgelegten technischen Vollzugsmodalitäten erfolgt, die ihrerseits nicht der Prüfungsbefugnis der ARK unterliegen. In diesem Zusam-